Stadtverordneter in Braunfels · Fraktionslos

Ihre Stimme in Braunfels.

Kommunalpolitik, die zuhört — ohne Parteilinie, ohne Fraktionszwang. Sachbezogen für das Allgemeinwohl.

Viktor Miller, Stadtverordneter in Braunfels
Viktor Miller · Wirtschaftsingenieur · BraunfelsMandat seit April 2026

Vier Grundsätze meiner Arbeit

Meine Mission

Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich beteiligt werden.

Bürgernähe statt Bevormundung

Wer sich einbringen möchte, soll nicht als störend empfunden werden — sondern als Mitgestalter.

„Ich bin für Sie erreichbar — nicht nur am Wahltag.“

Klimaschutz mit Augenmaß

Nachhaltige Kommunalpolitik braucht messbare Wirkung — kein Aktionismus ohne Substanz.

„Maßnahmen, die wirklich etwas ändern — nicht nur gut klingen.“

Dialog statt Belehrung

Ich stelle Fragen, höre zu und suche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen.

„Fragen stellen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Respekt.“

Echte Mitbestimmung

Bürgerbegehren und Bürgerinitiativen dürfen nicht durch juristische Mittel blockiert werden.

„Direkte Demokratie stärkt — sie schwächt nicht.“

Meine Schwerpunkte für Braunfels

Politische Roadmap 2026–2031

Sachpolitik statt Parteipolitik: Was ich konkret für Braunfels einbringen will.

Stand Juli 2026Haben Sie weitere Ideen für Braunfels? → info@ohne-fraktion.de
Einnahmen erhöhen Potenziale nutzen Kosten reduzieren

Einnahmen erhöhen. Wirtschaft stärken. Sachpolitik statt Parteipolitik.

Sachorientiert

Ich unterstütze gute Vorschläge — egal von welcher Fraktion. Braunfels vor Parteipolitik.

Offen & Bürgernah

Dialog, Transparenz und Pragmatismus statt Ideologien und leere Versprechen. Ihre Anregungen und Kritik sind ausdrücklich erwünscht.

Langfristige Vision

Rechte Fraktionsloser stärken — damit künftig mehr Menschen ohne Parteizugehörigkeit ins Parlament einziehen können — und wirtschaftliche Vernunft vor kurzfristigem Aktionismus.

Wirtschaftliche Schwerpunkte
Einnahmen erhöhen & Potenziale nutzen10 Maßnahmen
  1. Brach liegende Potenziale und Leerstände aktivieren — systematisch erfassen und vermarkten
  2. HdG bleibt Stadteigentum — Nutzung intensivieren: Restauranteinheit verpachten, Räume aktiv auslasten
  3. Ehem. Sparkassengebäude einer sinnvollen Nutzung zuführen: Vermietung oder Co-Working-Standort prüfen — Veräußerung nur, wenn keine tragfähige Nutzung gefunden wird
  4. Büroflächen in Leerständen vermieten — Co-Working und Gewerbe anlocken
  5. Naturverträgliche Freizeitnutzung im Wald entwickeln: Ausschreibung für touristische Konzepte (Übernachtung, Sport, Natur-Erlebnisangebote) — unter klaren Naturschutzauflagen
  6. Online-Sichtbarkeit verbessern (Google + KI-Anwendungen) — mehr Besucher und Anfragen generieren
  7. Rahmenbedingungen für heimische Läden und Gewerbebetriebe verbessern
  8. Wohnmobil-Stellplatz einrichten — niedrigschwellige Tourismuseinnahme
  9. Braunfels-Card mit Rabatten — lokales Gewerbe stärken, Bürgern Mehrwert bieten
  10. Kurtaxe einführen — vollständige Verwendung zweckgebunden für Stadtmarketing Braunfels
Kosten kritisch hinterfragen3 Punkte
  1. Touristeninformation: Betriebskosten vs. tatsächlicher Nutzen — Effizienzprüfung
  2. Hessen Forst vs. eigener Förster: transparenter Kostenvergleich
  3. Waldpflege und Forstwirtschaft wirtschaftlich bewerten
Kosten einsparen1 Maßnahme
  1. PV auf stadteigenen Gebäuden — überall dort, wo es wirtschaftlich trägt (inkl. Freibad)
Weitere Schwerpunkte
Demokratie & Bürgerbeteiligung3 Punkte
  • Fester TOP: Redebeitrag Bürger in jeder Sitzung
  • Direkte Demokratie: Hürden senken mittels Vertreterbegehren, Rechte der Bürger ggü. STVV stärken, Veto-Möglichkeit des Bürgermeisters/STVV streichen
  • Barrierefreiheit: STVV in Bild & Ton aufzeichnen und öffentlich zugänglich machen — für ein breites Publikum
Soziales & Gesundheit5 Punkte
  • Mehrgenerationenhaus als Treffpunkt + barrierefreie Einrichtung für jung und Alt
  • Freibad — Betriebskosten senken durch z.B. PV-Anlage, Solarthermie / Optimierung Heizanlage
  • Angebotsausweitung Schwimmbad: z.B. Rutsche ins Nichtschwimmerbecken
  • Förderung des Ehrenamts & der Vereine (z.B. Sportinfrastruktur)
  • Containerdorf nur als Übergangslösung — keine Verlängerung des Pachtvertrages
Transparenz & Verwaltung1 Punkt

Informationsfreiheit statt Informationsmonopol: Ich setze mich für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Braunfels auf Grundlage des § 81 HDSIG ein. Bürgerinnen und Bürger sollen einen einfachen Zugang zu Verwaltungsinformationen erhalten. Mehr Transparenz schafft Vertrauen, stärkt die demokratische Kontrolle und macht Verwaltungshandeln nachvollziehbarer.

Natur & Umwelt — pragmatisch, nicht ideologisch6 Punkte
  • Keine Windkraftanlagen in Braunfels — weder im Wald noch auf anderen Flächen im Stadtgebiet
  • Sanfter Tourismus statt Industriegebiet im Wald
  • Pragmatischer Natur- und Klimaschutz mit Augenmaß — Wirkung zählt, nicht Symbolpolitik
  • PV auf Freiflächen (Acker, Wald) ist weder Klima- noch Naturschutz — abzulehnen. PV gehört aufs Dach.
  • Streichung des Ziels „Klimaneutralität 2030" — unrealistisch und kostentreibend
  • Austritt aus „Hessische Klima-Kommunen" + Auflösung des Klimabeirats — Kostensenkung, kein Mehrwert für Bürger
Finanzen & Haushalt3 Punkte
  • Haushaltsziel: Stetiger Überschuss + Schuldenabbau — Bürger dauerhaft entlasten statt Schulden vererben
  • Fördermittel konsequent nutzen — aber gleichzeitig eigenes wirtschaftliches Potenzial ausbauen statt Abhängigkeit von Fördertöpfen
  • Einsparungen durch Digitalisierung und Prozessoptimierung in Verwaltung und Stadtbetrieben

Ihre Idee. Meine Stimme.

Sie haben einen Vorschlag für Braunfels? Etwas, das Ihnen aufgefallen ist oder das Sie verbessern möchten? Sprechen Sie mich an — ich nehme Ihre Ideen ernst und trage sie in die Stadtverordnetenversammlung.

Die Nachricht geht direkt an info@ohne-fraktion.de. Ihre Angaben werden nur zur Bearbeitung der Idee verwendet (siehe Datenschutz).

Kommunalwahl 2031

Zur Kommunalwahl 2031: Mitmachen!

Ich biete engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, im Rahmen einer gemeinsamen Wählergemeinschaft für Ortsbeirat oder Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Keine Partei, kein Fraktionszwang, keine vorgegebene Abstimmungslinie. Jeder entscheidet frei und unabhängig nach seinem Gewissen. Im Mittelpunkt stehen Sachargumente und das Wohl unserer Stadt – nicht Parteipolitik.

Ich will mitmachen
AbkürzungsverzeichnisSTVV = StadtverordnetenversammlungHdG = Haus des GastesPV = Photovoltaik(-anlage)HGO = Hessische GemeindeordnungHDSIG = Hess. Datenschutz- u. Informationsfreiheitsgesetzggü. = gegenüberehem. = ehemalig

Videos auf YouTube

Mein Kanal

Statements, Berichte aus dem Stadtparlament und Einblicke in meine kommunalpolitische Arbeit. Alle Videos sind öffentlich zugänglich und können ohne Anmeldung angesehen werden.

Wer bin ich?

Über mich
Viktor Miller

Ich bin Viktor Miller, 39 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Als Wirtschaftsingenieur und Unternehmer im E-Commerce kenne ich beide Seiten: bürokratische Hürden und die Kraft pragmatischer Lösungen.

Seit April 2026 bin ich fraktionsloser Stadtverordneter in Braunfels — gewählt bei der Kommunalwahl am 15. März 2026. Nicht weil mir Parteien grundsätzlich fremd sind, sondern weil ich überzeugt bin, dass sachbezogene Politik ohne Fraktionszwang besser für die Bürgerinnen und Bürger ist.

„Entscheidungen werden heute oft über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Das will ich ändern."
BerufWirtschaftsingenieur, Unternehmer im E-Commerce
FamilieVerheiratet, 4 Kinder, wohnhaft in Braunfels
MandatStadtverordneter seit April 2026, fraktionslos
Kontaktinfo@ohne-fraktion.de
Websiteohne-fraktion.de

Meine Anträge & Anfragen

Transparenz

Was ich im Stadtparlament eingebracht habe — nachvollziehbar und öffentlich. Ergebnisse laut Niederschriften im Ratsinformationssystem der Stadt Braunfels, Stand 29.10.2026.

Aufzeichnung und öffentliche Zugänglichmachung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Bild und Ton

Der Magistrat sollte die technischen, rechtlichen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen prüfen und bis November 2026 einen Umsetzungsvorschlag mit Kostenschätzung, Datenschutzkonzept und Entwurf der nötigen Änderungen der Geschäftsordnung vorlegen.

BehandeltSTVV 27.08.2026, TOP 18
ErgebnisAbgelehnt

Prüfung der Nutzung und Wirtschaftlichkeit der Tourist-Information Braunfels

Der Magistrat sollte Besucher- und Beratungszahlen 2022 bis 2026, die Anzahl telefonischer, schriftlicher und digitaler Anfragen, Personal- und Sachkosten sowie Einnahmen der Tourist-Information ermitteln und dem Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung berichten.

BehandeltSTVV 06.08.2026, TOP 4
ErgebnisAbgelehnt

Die Niederschrift der Sitzung vom 06.08.2026 ist im öffentlichen Teil des RIS noch nicht freigegeben (Stand 30.10.2026). Der Link folgt, sobald sie öffentlich ist.

Ermittlung der digitalen Reichweite und Auffindbarkeit der Stadt Braunfels als Tourismusstandort

Der Magistrat sollte die Besucher- und Nutzungsstatistiken aller von der Braunfelser Kur-GmbH betriebenen touristischen Online-Auftritte (u. a. braunfels-erleben.de) sowie die digitale Auffindbarkeit der Stadt ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung berichten.

BehandeltSTVV 06.08.2026, TOP 5
ErgebnisAbgelehnt

Die Niederschrift der Sitzung vom 06.08.2026 ist im öffentlichen Teil des RIS noch nicht freigegeben (Stand 30.10.2026). Der Link folgt, sobald sie öffentlich ist.

Meine Anfrage an den Magistrat zum Windkraftprojekt im Tiefenbacher Wald

Adressat: Magistrat der Stadt Braunfels · Rechtsgrundlage: § 50 Abs. 2 HGO, § 16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Kurz und verständlich
Worum es geht

Die Stadt Braunfels verhandelt seit Anfang 2026 mit RWE über die Verpachtung von rund 68 Hektar Stadtwald bei Tiefenbach für Windenergieanlagen. Die Verhandlungen führt der Magistrat nichtöffentlich. Die Stadtverordneten erfahren den Stand bisher vor allem aus Protokollen der Nachbargemeinden und aus der Presse.

Im Juli 2026 hat die UfB-Fraktion dem Magistrat 37 Fragen zu Umwelt, Verkehr, Brandschutz und Vertrag gestellt. Die Antwort kam erst im Oktober, ohne Datum und Unterschrift. Auf die meisten Fragen zum Schutz von Wald, Boden, Wasser und Anwohnern lautete sie sinngemäß: Das wird später im Genehmigungsverfahren geprüft.

Genau das habe ich nachgeprüft. Das Vorranggebiet bei Tiefenbach ist nach Bundesrecht sehr wahrscheinlich ein sogenanntes Beschleunigungsgebiet. Dort gilt seit August 2025 ein verkürztes Verfahren: keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine artenschutzrechtliche Prüfung, keine öffentliche Auslegung, keine Einwendungsmöglichkeit für Anwohner. Die Genehmigungsbehörde prüft nur noch binnen 45 Tagen anhand vorhandener Daten. Mit anderen Worten: Was die Stadt nicht selbst in den Pachtvertrag schreibt, prüft hinterher niemand mehr mit der Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen. Und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über diesen Vertrag ist voraussichtlich die letzte Gelegenheit, bei der Bürgerinnen und Bürger förmlich mitreden können.

Was ich mit der Anfrage erreichen will

Ich will keine Antworten, die auf ein anderes Verfahren verweisen. Ich will wissen, was die Stadt als Eigentümerin des Waldes selbst regelt. Deshalb sind die Fragen so gestellt, dass sie mit Ja oder Nein zu beantworten sind, und zu jedem Vertragspunkt mit einer klaren Angabe: bereits vereinbart, von der Stadt gefordert oder von der Stadt nicht gefordert.

Konkret geht es um fünf Dinge:

  1. Rechtslage: Hat der Magistrat geprüft, was im Genehmigungsverfahren für dieses Gebiet überhaupt noch geprüft wird?
  2. Vertrag: Fordert die Stadt von RWE eine freiwillige Umweltprüfung, eine öffentliche Beteiligung, Grenzen für den Flächenverbrauch, echte Ersatzaufforstung, ein Transportkonzept für Tiefenbach und Stellungnahmen von Feuerwehr und Wasserversorger?
  3. Mitwirkung: Wo können die Tiefenbacher nach dem Beschluss noch Einwendungen erheben? Wird der Ortsbeirat angehört? Wird der Vertragsentwurf öffentlich beraten, wie es Merenberg gerade beschlossen hat?
  4. Kosten und Bürgerbeteiligung: 2025 haben über 2.200 Braunfelserinnen und Braunfelser ein Bürgerbegehren unterschrieben. Statt sie abstimmen zu lassen, hat die Stadt das Begehren für unzulässig erklärt, und der Streit wurde vor Gericht ausgetragen, in acht Verfahren, auf Kosten aller Beteiligten. Ich frage, was das gekostet hat, und ob der Magistrat es diesmal besser machen will: ein Bürgerentscheid vor der Vertragsunterzeichnung statt Gerichtsverfahren danach. Die Hessische Gemeindeordnung sieht dafür das Vertreterbegehren vor; die Stadtverordnetenversammlung kann es selbst beschließen.
  5. Transparenz und Vertrauen: Bekommt jeder Stadtverordnete vor der Abstimmung den vollständigen, ungeschwärzten Vertrag? Wird der Entwurf vor der Entscheidung öffentlich im Ausschuss und in einer Bürgerversammlung beraten, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber abgestimmt wird, bevor es zu spät ist? Und wird der Vertrag, der 25 Jahre über unseren Wald bestimmt, nach der Unterzeichnung vollständig veröffentlicht? Beim letzten Mal haben die Braunfelser die Vertragsinhalte aus der Zeitung und aus Gerichtsbeschlüssen erfahren. Das hat Vertrauen gekostet. Wer einen guten Vertrag verhandelt hat, hat keinen Grund, ihn zu verstecken.

Ich bin fraktionslos und habe keine Mehrheit. Was ich habe, ist das Fragerecht nach § 50 der Hessischen Gemeindeordnung. Der Magistrat muss antworten. Ich werde die Antwort hier veröffentlichen, Frage für Frage, und kennzeichnen, was beantwortet wurde und was nicht.

Eingereicht04.11.2026, 12:37 Uhr, per E-Mail
StatusOffen Antwort laut Geschäftsordnung in der nächsten oder übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
AutorViktor Miller, Stadtverordneter (fraktionslos)
Die Anfrage im Wortlaut22 Fragen

Betreff

Verweise des Magistrats auf das Genehmigungsverfahren in der Antwort vom 08.10.2026, vertragliche Absicherung der Stadt als Verpächterin, Mitwirkung der Bevölkerung, Verfahrenskosten und Zugang zum Vertragstext (Nutzungsvertrag Vorranggebiet 2145)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorbemerkung

Die Anfrage der UfB-Fraktion vom 19.07.2026 mit 37 Fragen zum geplanten Windenergieprojekt hat der Magistrat erst in der Sitzung vom 08.10.2026 beantwortet, also in der letzten nach der Geschäftsordnung zulässigen Sitzung und mehr als elf Wochen nach Eingang. Die Antwort trägt kein Datum, keinen Verfasser und keine Unterschrift. Von 37 Fragen sind nach meiner Auszählung neun inhaltlich beantwortet, sechs teilweise und 22 ausweichend oder gar nicht. Auf die Fragen I.1, I.2, I.4, I.5, I.7, I.8, I.9 und II.9 lautet die Antwort im Kern jeweils, der Punkt werde „im Genehmigungsverfahren nach BImSchG durch die Genehmigungsbehörde geprüft“; auf III.6 und III.7: „Erfolgt im Rahmen der Projektentwicklung und des Genehmigungsverfahrens.“ Für Flächenverbrauch, Zuwegung, Boden- und Wasserschutz, Standortwahl, Ersatzaufforstung, Ausgleichsmaßnahmen, Vogelschutzabstände, Staub- und Lärmschutz sowie Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs hat der Magistrat damit auf eine Prüfung außerhalb des städtischen Vertrags verwiesen, ohne Behörde, Rechtsgrundlage oder Rechtsfolge zu benennen.

Der Magistrat verhandelt den Nutzungsvertrag nicht als Genehmigungsbehörde, sondern als Vertreter der Eigentümerin der Waldflächen. Was die Genehmigungsbehörde prüfen muss und was die Stadt als Verpächterin vertraglich regeln kann, sind zwei verschiedene Fragen. Diese Anfrage trennt beides.

Zur Rechtslage, auf die sich die Fragen beziehen: Das Vorranggebiet Windenergie 2145 wurde im Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2016/2020 ausgewiesen und ist seit dem 25.01.2021 rechtswirksam. Nach § 6a Abs. 1 WindBG gelten Windenergiegebiete, die bis zum 19.05.2024 ausgewiesen wurden, kraft Gesetzes als Beschleunigungsgebiete, wenn bei der Ausweisung eine Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt wurde und das Gebiet nicht in einem Natura-2000-Gebiet, Naturschutzgebiet, Nationalpark oder einer Kern- oder Pflegezone eines Biosphärenreservats liegt. In einem Beschleunigungsgebiet bestimmt § 6b WindBG (in Kraft seit 15.08.2025): Im Zulassungsverfahren werden keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG, keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG und keine Prüfung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG durchgeführt (Abs. 2); an ihre Stelle tritt eine behördliche Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten, die in der Regel binnen 45 Tagen abzuschließen ist (Abs. 3 und 4); eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet nur statt, wenn eindeutige Nachweise für erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen vorliegen, und dann ohne Erörterungstermin (Abs. 6); eine über die Überprüfung hinausgehende Prüfung nach §§ 34, 44 BNatSchG und § 27 WHG findet nicht statt, eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ist nicht erforderlich (Abs. 8). Die Zulassung kann aus diesen Gründen folglich nicht versagt werden; sonstiges Fachrecht bleibt unberührt. Unabhängig davon wird die Genehmigung von weniger als 20 Windenergieanlagen nach Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt, also ohne öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin, sofern nicht eine UVP-Pflicht besteht oder der Vorhabenträger das förmliche Verfahren beantragt.

Form der Beantwortung

Ich bitte um Beantwortung in folgender Form:

Jede mit „Ja oder Nein“ gestellte Frage ist zuerst mit Ja oder Nein zu beantworten; Erläuterungen folgen danach.

Bei jeder Frage zum Vertragsinhalt (Abschnitt III und VI) bitte ich um Angabe des Status nach folgendem Schema: (a) bereits vereinbart, (b) von der Stadt gefordert, noch offen, (c) von der Stadt nicht gefordert. Der Hinweis, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, ersetzt diese Angabe nicht; gefragt ist die Verhandlungsposition der Stadt, nicht das Verhandlungsergebnis.

Verweise auf das Genehmigungsverfahren bitte ich nur mit Angabe von Behörde, Rechtsgrundlage und Rechtsfolge zu geben. Einen Verweis ohne diese Angaben werte ich als Nichtbeantwortung und werde dies in der Sitzung mit Zusatzfragen nach § 16 GO aufgreifen.

Soweit der Magistrat eine Angabe nicht machen kann, bitte ich um ausdrückliche Erklärung, warum nicht, und bis wann sie nachgereicht wird. Angaben, die sich der Magistrat im Rahmen seiner Befugnisse beschaffen kann, sind nach § 50 Abs. 2 HGO zu beschaffen.

Ich bitte, die Antwort zu datieren und den Verfasser zu benennen.

I. Rechtslage im Vorranggebiet 2145

Frage 1. Hat der Magistrat vor Abfassung seiner Antwort vom 08.10.2026 geprüft oder prüfen lassen, ob das Vorranggebiet 2145 ein Beschleunigungsgebiet im Sinne des § 6a WindBG ist? Ja oder Nein. Falls ja: durch wen, zu welchem Datum, mit welchem Ergebnis? Falls nein: Auf welcher Tatsachengrundlage hat der Magistrat dann in zehn Antworten auf den Prüfungsumfang des Genehmigungsverfahrens verwiesen?

Frage 2. Zu den Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 WindBG:

a) Wurde bei der Ausweisung des Vorranggebiets 2145 im Teilregionalplan Energie Mittelhessen eine Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt? Ja oder Nein.

b) Liegt das Vorranggebiet 2145 ganz oder teilweise in einem Natura-2000-Gebiet oder Naturschutzgebiet? Ja oder Nein, mit Angabe der Teilfläche.

c) Welche Erkenntnisse der damaligen Umweltprüfung zu Fledermäusen, Vögeln, Boden und Wasser für die Braunfelser Teilfläche liegen dem Magistrat vor? Falls dem Magistrat diese Angaben nicht vorliegen: Hat er sie beim Regierungspräsidium Gießen angefordert? Ja oder Nein, mit Datum.

Frage 3. Teilt der Magistrat die Rechtsauffassung, dass in einem Beschleunigungsgebiet nach § 6b Abs. 2 und 8 WindBG keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG, keine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG und keine Prüfung nach § 27 WHG durchgeführt wird, an deren Stelle eine Überprüfung nach § 6b Abs. 3 bis 7 WindBG tritt und die Zulassung aus diesen Gründen nicht versagt werden kann? Ja oder Nein. Falls nein: Welche Rechtsgrundlage stützt die abweichende Auffassung?

Frage 4. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass die Genehmigung von bis zu fünf Windenergieanlagen auf städtischer Fläche im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt wird, in dem öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin entfallen, und dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur unter den Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 WindBG oder auf Antrag des Vorhabenträgers auf das förmliche Verfahren stattfindet? Ja oder Nein. Falls nein: Welche Rechtsgrundlage stützt die abweichende Auffassung?

II. Zuordnung der Verweise vom 08.10.2026

Frage 5. Ich bitte für jede der folgenden Antworten des Magistrats um Angabe, welche Behörde welche konkrete Prüfung auf welcher Rechtsgrundlage durchführt, ob diese Prüfung durch § 6b WindBG ersetzt oder eingeschränkt wird und ob die Zulassung bei negativem Prüfergebnis versagt werden kann:

a) I.1 Höchstgrenzen für den Flächenverbrauch

b) I.2 Breite der Zuwegungen und Erhalt des Kronendachs

c) I.4 Bodenverdichtung, Wasserrückhalt, Waldinnenränder

d) I.5 Vorrang geschädigter Nadelholzbestände bei der Standortwahl

e) I.7 Realkompensation statt Ökopunkte

f) I.8 Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Tiefenbach

g) I.9 Abstandsempfehlungen zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten

h) II.9 Staub-, Schmutz- und Lärmbelastungen während der Bauphase

i) III.6 Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs im Brandfall

j) III.7 Erfordernis zusätzlicher Löschwasserentnahmestellen Ich bitte um tabellarische Beantwortung mit den Spalten: Buchstabe | Behörde | Prüfung | Rechtsgrundlage | durch § 6b WindBG ersetzt oder eingeschränkt (Ja/Nein) | Versagung der Zulassung möglich (Ja/Nein). Sammelantworten für mehrere Buchstaben bitte ich zu unterlassen.

Frage 6. Für jeden Buchstaben aus Frage 5, bei dem die Zulassung nicht versagt werden kann oder die Prüfung durch § 6b WindBG ersetzt wird: Welche Stelle stellt die Einhaltung der jeweiligen Anforderung verbindlich sicher, wenn die Stadt sie nicht im Nutzungsvertrag regelt? Ich bitte um Benennung je Buchstabe. Falls keine: um die ausdrückliche Feststellung je Buchstabe.

III. Verhandlungsposition der Stadt als Verpächterin

Für jede der folgenden Fragen bitte ich um Ja oder Nein sowie um die Statusangabe (a) vereinbart, (b) von der Stadt gefordert, offen, (c) von der Stadt nicht gefordert. Bei (c) bitte ich um den Grund.

Frage 7. Hat die Stadt gegenüber RWE gefordert, dass die Genehmigung im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit öffentlicher Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin beantragt wird, und wird dies Vertragsbedingung? Bei (c): Aus welchem Grund hält der Magistrat eine förmliche Beteiligung der Tiefenbacher Bevölkerung für entbehrlich?

Frage 8. Hat die Stadt gefordert, dass RWE eine Umweltverträglichkeitsprüfung freiwillig durchführen lässt, und wird dies Vertragsbedingung?

Frage 9. Hat die Stadt gefordert, dass vor Baubeginn eine artenschutzrechtliche Kartierung und Bewertung nach dem Maßstab der hessischen Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie, einschließlich Fledermaus-Wochenstuben und Horststandorten, durchgeführt und der Stadt vorgelegt wird, unabhängig davon, ob das Zulassungsverfahren dies verlangt, und wird dies Vertragsbedingung?

Frage 10. Hat die Stadt eine Obergrenze für die dauerhaft und für die vorübergehend in Anspruch genommene Waldfläche je Anlage gefordert? Falls ja: in welcher Höhe jeweils? Bei (c): Welche Stelle begrenzt den Flächenverbrauch dann verbindlich?

Frage 11. Hat die Stadt gefordert, dass die Ersatzaufforstung real und nicht über Ökopunkte oder Walderhaltungsabgabe erfolgt, und zwar auf Flächen in der Gemarkung Tiefenbach?

Frage 12. Hat die Stadt gefordert, dass für die Bauphase ein verbindliches Transport- und Routenkonzept mit Ausschluss von Großkomponententransporten durch Tiefenbach zur Nachtzeit sowie eine unabhängige Beweissicherung an Wohngebäuden entlang der Route auf Kosten des Betreibers vereinbart wird?

Frage 13. Wird der Magistrat vor Abschluss des Nutzungsvertrags eine schriftliche Stellungnahme des Wasserversorgers zur Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs im Brandfall sowie eine schriftliche Stellungnahme des Stadtbrandinspektors einholen und beide der Stadtverordnetenversammlung vor der Beschlussfassung vorlegen? Ja oder Nein, mit vorgesehenem Datum. Falls nein: Warum hält der Magistrat die Beschlussfassung ohne diese Stellungnahmen für vertretbar, nachdem er am 08.10.2026 eingeräumt hat, Feuerwehr, Stadtbrandinspektor und Kreisbrandinspektor bisher nicht einbezogen zu haben?

IV. Mitwirkung der Bevölkerung

Frage 14. In welchem Verfahrensschritt, auf welcher Rechtsgrundlage und innerhalb welcher Frist haben die Einwohnerinnen und Einwohner Tiefenbachs nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über einen Nutzungsvertrag noch eine förmliche Möglichkeit, Einwendungen gegen die Errichtung der Anlagen zu erheben? Ich bitte um Benennung jedes einzelnen Schritts mit Rechtsgrundlage. Falls es keinen gibt: Ich bitte um die ausdrückliche Feststellung, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Nutzungsvertrag die letzte förmliche Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung ist.

Frage 15. Wird der Magistrat den vollständigen Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung der zuständigen Ausschüsse beraten lassen, wie es die Gemeindevertretung des Marktflecken Merenberg am 29.10.2026 für ihr Verfahren beschlossen hat? Ja oder Nein. Falls nein: Welche konkrete Bestimmung des Vertrags oder des Rechts steht dem entgegen?

Frage 16. Hält der Magistrat die Verpachtung städtischer Waldflächen in der Gemarkung Tiefenbach für Windenergieanlagen für eine wichtige Angelegenheit des Ortsbezirks im Sinne des § 82 Abs. 3 HGO? Ja oder Nein. Wird der Ortsbeirat Tiefenbach vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung förmlich angehört? Ja oder Nein, mit vorgesehenem Datum. Wurde der Ortsbeirat zu den seit 2026 laufenden Verhandlungen mit RWE angehört? Ja oder Nein, mit Datum.

V. Bürgerbeteiligung, Rechtsstreitigkeiten und Kosten

Frage 17. Das Bürgerbegehren „Erhaltet den Braunfelser Wald“ hat 2025 mit 2.203 Unterschriften mehr als das Doppelte des gesetzlichen Quorums erreicht. Im Zusammenhang mit dem damaligen Nutzungsvertrag mit der wpd wurden die Verfahren VG Gießen 8 L 374/25.GI, 8 L 1632/25.GI, 8 L 4903/25.GI, 8 L 6219/25.GI, 8 L 737/26.GI und 8 K 6492/25.GI sowie VGH Kassel 8 B 787/25 und 8 B 2161/25 geführt. Ich bitte je Verfahren um: Verfahrensstand; der Stadt entstandene Anwalts- und Gerichtskosten; von der Stadt zu tragende Kosten der Gegenseite; Verwaltungsaufwand in Arbeitsstunden, soweit erfasst, sonst geschätzt und als Schätzung gekennzeichnet. Ferner: Kosten für Rechts- und Wirtschaftsberatung seit dem 01.01.2025 im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Vertreterbegehren, getrennt von den 112.480 € für den wpd-Vertrag. Soweit einzelne Beträge noch nicht abgerechnet sind, bitte ich um die bisher gebuchten Beträge und das Datum der erwarteten Abrechnung.

Frage 18. Beabsichtigt der Magistrat, die Bürgerbeteiligung im laufenden Verfahren mit RWE so auszugestalten, dass erneute Rechtsstreitigkeiten mit der Bevölkerung und die damit verbundenen Kosten nicht zu erwarten sind? Ja oder Nein. Falls ja, jeweils mit Ja oder Nein: Vertreterbegehren vor Vertragsabschluss; öffentliche Beratung des Entwurfs; Rücktrittsrecht der Stadt; Bürgerversammlung mit vollständigem Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung. Falls nein: Mit welchen Verfahren rechnet der Magistrat, und in welcher Höhe sind Prozess- und Beratungskosten dafür im Haushaltsplanentwurf 2027 veranschlagt (Produkt, Ansatz)?

Frage 19. Enthält der vorliegende Vertragsentwurf mit RWE ein Rücktrittsrecht der Stadt für den Fall, dass ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zugelassen oder ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Status (a), (b) oder (c). Hat RWE einem solchen Rücktrittsrecht zugestimmt? Ja oder Nein. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Gießen hat 2025 die Unterzeichnung des wpd-Vertrags nur mit einem solchen Rücktrittsrecht zugelassen; die wpd hat es verweigert. Der Magistrat wusste daher bei Aufnahme der Verhandlungen mit RWE, dass ohne Rücktrittsrecht dieselbe Lage entsteht. Hat er das Rücktrittsrecht deshalb von Beginn an zur Bedingung gemacht? Ja oder Nein.

Frage 20. Wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, vor der Beschlussfassung über den Nutzungsvertrag ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO zu beschließen, damit die Bevölkerung über die Verpachtung entscheidet, bevor die Stadt sich vertraglich bindet? Ja oder Nein. Falls nein: Aus welchem Grund hält der Magistrat eine Entscheidung der Bevölkerung vor der Bindung der Stadt für nicht geboten, nachdem die Entscheidung der Bevölkerung nach der Bindung 2025 nur noch gerichtlich und mit Kosten für alle Beteiligten ausgetragen werden konnte?

VI. Zugang zum Vertragstext

Frage 21. Wird jede und jeder Stadtverordnete vor der Beschlussfassung den vollständigen und ungeschwärzten Vertragsentwurf mit RWE einschließlich aller Anlagen erhalten? Ja oder Nein. Falls ja: wie viele Wochen vor der Sitzung und in welcher Form (Aushändigung, Einsicht, elektronisch)? Falls nein: Welche Klauseln sollen geschwärzt oder vorenthalten werden, aus welchem jeweils konkret benannten Grund und auf wessen Verlangen? Ich weise darauf hin, dass die Stadtverordneten nach § 24 HGO zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Verstöße bußgeldbewehrt sind und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners durch Beratung in nichtöffentlicher Sitzung gewahrt werden können, sodass ein Geheimhaltungsinteresse die Vorenthaltung gegenüber den Mitgliedern des Beschlussorgans nicht rechtfertigt. Im Verfahren mit der wpd lag der Entwurf den Stadtverordneten nach meiner Kenntnis nur in den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen vom 23.01.2025, eine Woche vor der Beschlussfassung, vor. Hält der Magistrat dieses Vorgehen für das Verfahren mit RWE für ausreichend? Ja oder Nein.

Frage 22. Wird der Magistrat den Vertrag nach Unterzeichnung, spätestens vor Baubeginn, der Bevölkerung vollständig und ungeschwärzt zugänglich machen? Ja oder Nein. Hat der Magistrat RWE gefragt, ob RWE einer Veröffentlichung zustimmt? Ja oder Nein, mit Datum und Antwort. Falls eine Veröffentlichung nicht beabsichtigt ist: Welche konkreten Bestimmungen stehen ihr entgegen, und welches Interesse der Stadt überwiegt nach Auffassung des Magistrats das Interesse der Bevölkerung, den Vertrag über ihren Wald zu kennen? Hintergrund: Nach dem Verfahren mit der wpd, in dem die Bevölkerung die Vertragsinhalte nur aus Presse, Bürgerversammlung und Gerichtsentscheidungen erfahren hat, ist das Vertrauen in die Verhandlungsführung der Stadt erkennbar beschädigt; der Landesbetrieb HessenForst veröffentlicht seine Vertragsbedingungen für Windenergieflächen im Staatswald. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass die Veröffentlichung des Vertrags geeignet wäre, dieses Vertrauen wiederherzustellen? Ja oder Nein.

Mit den besten Grüßen aus Braunfels Viktor Miller Stadtverordneter in Braunfels

Anfrage: Aktueller Sachstand Windkraft auf städtischen Flächen (§ 50 Abs. 2 HGO)

Gefragt wurde, ob seit Aufhebung des Beschlusses zum Pachtvertrag mit der „wpd Windpark Nr. 955 GmbH & Co. KG“ Gespräche, Verhandlungen, Interessenbekundungen, Angebote oder Vertragsentwürfe zu Windkraftanlagen auf Flächen der Stadt Braunfels vorliegen.

Eingereicht11.05.2026
StatusBeantwortet STVV 02.07.2026, durch I. Stadtrat Schmidt
Antwort (Kern)Der Beschluss vom 14.12.2023 gilt unverändert, der Magistrat führt weiterhin Verhandlungen; es finden Gespräche statt, Bewerbungen und Angebote für Verpachtungen liegen vor. Einzelheiten werden wegen nichtöffentlicher Beratung nicht genannt; eine Beschlussvorlage soll folgen.

Anfrage: Informationsfreiheitssatzung (§ 81 HDSIG)

Schriftliche Anfrage an den Magistrat: Plant die Stadtverwaltung Braunfels die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage des § 81 HDSIG?

Eingereicht07.07.2026
StatusBeantwortet 16.09.2026, schriftlich durch Bürgermeister Breithecker
Antwort (Zusammenfassung)Eine Informationsfreiheitssatzung ist weder beschlossen noch in Vorbereitung; Entwürfe oder Prüfvermerke gibt es nicht. Der Magistrat sieht keinen praktischen Bedarf, weil Bürgeranfragen formlos beantwortet werden, Umweltinformationen gesetzlich zugänglich sind und Ortsrecht sowie Sitzungsunterlagen öffentlich vorliegen; bislang musste kein Auskunftsbegehren abgelehnt werden. Dem stünde erheblicher Verwaltungsaufwand gegenüber (förmliches Antrags- und Fristenverfahren, Drittbeteiligung, Gebühren, Rechtsbehelfe), der mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar sei; landesweit hätten nur wenige, meist große Kommunen eine solche Satzung. Einem Prüfauftrag durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung würde der Magistrat nicht entgegentreten; die Mittel wären dann im Haushalt einzuplanen.

Sitzungen der städtischen Gremien

Offizielle Veranstaltungen

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte sind öffentlich — jeder darf teilnehmen. Magistrat, Betriebskommission, Ältestenrat und die Kommissionen tagen nicht öffentlich. Termine laut Sitzungskalender im Ratsinformationssystem, Stand 19.11.2026. Maßgeblich ist stets das RIS. Sobald eine Tagesordnung veröffentlicht ist, erscheint beim Termin der Knopf „TOP aufrufen“.

Gremium
Öffentlich · jeder darf teilnehmenNicht öffentlich · zutrittsbeschränktBesetzung der Gremien und Funktionen (PDF, Stand 14.10.2026)
November 2026
25Nov.19:00 UhrOrtsbeirat BraunfelsKurparktreff Braunfels · am Kurpark, 35619 Braunfels (Adresse laut RIS: Kurparktreff)Öffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
25Nov.19:30 UhrOrtsbeirat Tiefenbach„Alte Schule“ Tiefenbach · 35619 Braunfels-Tiefenbach (Adresse laut RIS: Alte Schule)Öffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
26Nov.19:30 UhrOrtsbeirat PhilippsteinMehrzweckhalle Philippstein · 35619 Braunfels-Philippstein (Adresse laut RIS: MZH Philippstein)Öffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
30Nov.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
30Nov.19:30 UhrOrtsbeirat AltenkirchenMehrzweckhalle Altenkirchen, Clubraum · Zum Schöffengrund 4, 35619 Braunfels-AltenkirchenÖffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
Dezember 2026
01Dez.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
02Dez.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
03Dez.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
03Dez.19:00 UhrOrtsbeirat BonbadenGaststätte Germania · Solmsbachstraße 1, 35619 Braunfels-BonbadenÖffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
10Dez.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenTOP aufrufenKalenderGoogleNavigation
14Dez.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
Januar bis März 202716 Sitzungen
Januar 2027
11Jan.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
19Jan.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
20Jan.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
21Jan.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
25Jan.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
28Jan.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
Februar 2027
09Feb.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
11Feb.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
22Feb.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
März 2027
04März18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
08März16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
09März19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
10März19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
11März19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
18März19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
22März16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
April bis Juni 202714 Sitzungen
April 2027
05Apr.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
15Apr.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
19Apr.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
Mai 2027
03Mai16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
13Mai18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
18Mai16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
31Mai16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
Juni 2027
01Juni19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
02Juni19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
03Juni19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
10Juni19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
14Juni16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
17Juni18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
28Juni16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
Juli bis September 202717 Sitzungen
Juli 2027
12Juli16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
15Juli18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
26Juli16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
August 2027
09Aug.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
10Aug.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
11Aug.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
12Aug.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverwaltung Braunfels, Sitzungsraum 1.9 (1. OG) · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
19Aug.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
23Aug.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
26Aug.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
September 2027
06Sept.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
16Sept.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
20Sept.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
21Sept.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
22Sept.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
23Sept.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
30Sept.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
Oktober bis Dezember 202716 Sitzungen
Oktober 2027
04Okt.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
18Okt.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
21Okt.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
November 2027
01Nov.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
02Nov.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
03Nov.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
04Nov.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverwaltung Braunfels, Sitzungsraum 1.9 (1. OG) · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
10Nov.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
15Nov.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
25Nov.18:30 UhrBetriebskommissionStadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
29Nov.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
30Nov.19:00 UhrAusschuss für nachhaltige Stadtentwicklung (ANS)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
Dezember 2027
01Dez.19:00 UhrAusschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales (FES)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
02Dez.19:00 UhrHaupt- und Finanzausschuss (HFA)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
09Dez.19:00 UhrStadtverordnetenversammlung (STVV)Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsÖffentlich · jeder darf teilnehmenKalenderGoogleNavigation
13Dez.16:00 UhrMagistratMagistratszimmer, Stadtverwaltung Braunfels · Hüttenweg 3, 35619 BraunfelsNicht öffentlich · zutrittsbeschränktKalenderGoogleNavigation
Ohne feste Termine im RIS
–nach EinladungÄltestenratVorsitz: Stadtverordnetenvorsteherin · Fraktionsvorsitzende, Stellvertretungen, Bürgermeister, I. StadtratNicht öffentlich · zutrittsbeschränkt
–nach EinladungFeuerwehr-, Personal- und IntegrationskommissionVorsitz: BürgermeisterNicht öffentlich · zutrittsbeschränkt
Vergangene Sitzungen mit Niederschriften (öffentlicher Teil des RIS)
Vergangene Sitzungen Stadtverordnetenversammlung 2020–202654 Sitzungen

Jeder Eintrag öffnet die Sitzung mit Tagesordnung und Niederschrift im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems (ohne Anmeldung). Ausgegraute Termine ohne Link haben stattgefunden, ihre Niederschrift ist im öffentlichen Teil noch nicht freigegeben; Stand 19.11.2026.

2026 (ab 23.04. neue Wahlperiode)12.1108.1027.0806.0802.0728.0523.0429.01
Vergangene Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss 2020–202657 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung 2020–202652 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ausschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales 2020–202630 Sitzungen

2020 als „Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur“.

202604.1124.0620.05
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Altenkirchen 2020–202620 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Bonbaden 2020–202619 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Braunfels 2020–202628 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Neukirchen 2020–202618 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Philippstein 2020–202620 Sitzungen
Vergangene Sitzungen Ortsbeirat Tiefenbach 2020–202628 Sitzungen

Schreiben Sie mir

Sie haben ein Anliegen für Braunfels? Eine Idee, eine Frage oder eine Kritik? Ich lese und beantworte jede Nachricht persönlich. Ihre Nachricht wird vertraulich behandelt und ausschließlich zur Beantwortung Ihres Anliegens verwendet.

info@ohne-fraktion.de