Betreff
Verweise des Magistrats auf das Genehmigungsverfahren in der Antwort vom 08.10.2026, vertragliche Absicherung der Stadt als Verpächterin, Mitwirkung der Bevölkerung, Verfahrenskosten und Zugang zum Vertragstext (Nutzungsvertrag Vorranggebiet 2145)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorbemerkung
Die Anfrage der UfB-Fraktion vom 19.07.2026 mit 37 Fragen zum geplanten Windenergieprojekt hat der Magistrat erst in der Sitzung vom 08.10.2026 beantwortet, also in der letzten nach der Geschäftsordnung zulässigen Sitzung und mehr als elf Wochen nach Eingang. Die Antwort trägt kein Datum, keinen Verfasser und keine Unterschrift. Von 37 Fragen sind nach meiner Auszählung neun inhaltlich beantwortet, sechs teilweise und 22 ausweichend oder gar nicht. Auf die Fragen I.1, I.2, I.4, I.5, I.7, I.8, I.9 und II.9 lautet die Antwort im Kern jeweils, der Punkt werde „im Genehmigungsverfahren nach BImSchG durch die Genehmigungsbehörde geprüft“; auf III.6 und III.7: „Erfolgt im Rahmen der Projektentwicklung und des Genehmigungsverfahrens.“ Für Flächenverbrauch, Zuwegung, Boden- und Wasserschutz, Standortwahl, Ersatzaufforstung, Ausgleichsmaßnahmen, Vogelschutzabstände, Staub- und Lärmschutz sowie Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs hat der Magistrat damit auf eine Prüfung außerhalb des städtischen Vertrags verwiesen, ohne Behörde, Rechtsgrundlage oder Rechtsfolge zu benennen.
Der Magistrat verhandelt den Nutzungsvertrag nicht als Genehmigungsbehörde, sondern als Vertreter der Eigentümerin der Waldflächen. Was die Genehmigungsbehörde prüfen muss und was die Stadt als Verpächterin vertraglich regeln kann, sind zwei verschiedene Fragen. Diese Anfrage trennt beides.
Zur Rechtslage, auf die sich die Fragen beziehen: Das Vorranggebiet Windenergie 2145 wurde im Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2016/2020 ausgewiesen und ist seit dem 25.01.2021 rechtswirksam. Nach § 6a Abs. 1 WindBG gelten Windenergiegebiete, die bis zum 19.05.2024 ausgewiesen wurden, kraft Gesetzes als Beschleunigungsgebiete, wenn bei der Ausweisung eine Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt wurde und das Gebiet nicht in einem Natura-2000-Gebiet, Naturschutzgebiet, Nationalpark oder einer Kern- oder Pflegezone eines Biosphärenreservats liegt. In einem Beschleunigungsgebiet bestimmt § 6b WindBG (in Kraft seit 15.08.2025): Im Zulassungsverfahren werden keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG, keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG und keine Prüfung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG durchgeführt (Abs. 2); an ihre Stelle tritt eine behördliche Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten, die in der Regel binnen 45 Tagen abzuschließen ist (Abs. 3 und 4); eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet nur statt, wenn eindeutige Nachweise für erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen vorliegen, und dann ohne Erörterungstermin (Abs. 6); eine über die Überprüfung hinausgehende Prüfung nach §§ 34, 44 BNatSchG und § 27 WHG findet nicht statt, eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ist nicht erforderlich (Abs. 8). Die Zulassung kann aus diesen Gründen folglich nicht versagt werden; sonstiges Fachrecht bleibt unberührt. Unabhängig davon wird die Genehmigung von weniger als 20 Windenergieanlagen nach Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt, also ohne öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin, sofern nicht eine UVP-Pflicht besteht oder der Vorhabenträger das förmliche Verfahren beantragt.
Form der Beantwortung
Ich bitte um Beantwortung in folgender Form:
Jede mit „Ja oder Nein“ gestellte Frage ist zuerst mit Ja oder Nein zu beantworten; Erläuterungen folgen danach.
Bei jeder Frage zum Vertragsinhalt (Abschnitt III und VI) bitte ich um Angabe des Status nach folgendem Schema: (a) bereits vereinbart, (b) von der Stadt gefordert, noch offen, (c) von der Stadt nicht gefordert. Der Hinweis, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, ersetzt diese Angabe nicht; gefragt ist die Verhandlungsposition der Stadt, nicht das Verhandlungsergebnis.
Verweise auf das Genehmigungsverfahren bitte ich nur mit Angabe von Behörde, Rechtsgrundlage und Rechtsfolge zu geben. Einen Verweis ohne diese Angaben werte ich als Nichtbeantwortung und werde dies in der Sitzung mit Zusatzfragen nach § 16 GO aufgreifen.
Soweit der Magistrat eine Angabe nicht machen kann, bitte ich um ausdrückliche Erklärung, warum nicht, und bis wann sie nachgereicht wird. Angaben, die sich der Magistrat im Rahmen seiner Befugnisse beschaffen kann, sind nach § 50 Abs. 2 HGO zu beschaffen.
Ich bitte, die Antwort zu datieren und den Verfasser zu benennen.
I. Rechtslage im Vorranggebiet 2145
Frage 1. Hat der Magistrat vor Abfassung seiner Antwort vom 08.10.2026 geprüft oder prüfen lassen, ob das Vorranggebiet 2145 ein Beschleunigungsgebiet im Sinne des § 6a WindBG ist? Ja oder Nein. Falls ja: durch wen, zu welchem Datum, mit welchem Ergebnis? Falls nein: Auf welcher Tatsachengrundlage hat der Magistrat dann in zehn Antworten auf den Prüfungsumfang des Genehmigungsverfahrens verwiesen?
Frage 2. Zu den Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 WindBG:
a) Wurde bei der Ausweisung des Vorranggebiets 2145 im Teilregionalplan Energie Mittelhessen eine Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt? Ja oder Nein.
b) Liegt das Vorranggebiet 2145 ganz oder teilweise in einem Natura-2000-Gebiet oder Naturschutzgebiet? Ja oder Nein, mit Angabe der Teilfläche.
c) Welche Erkenntnisse der damaligen Umweltprüfung zu Fledermäusen, Vögeln, Boden und Wasser für die Braunfelser Teilfläche liegen dem Magistrat vor? Falls dem Magistrat diese Angaben nicht vorliegen: Hat er sie beim Regierungspräsidium Gießen angefordert? Ja oder Nein, mit Datum.
Frage 3. Teilt der Magistrat die Rechtsauffassung, dass in einem Beschleunigungsgebiet nach § 6b Abs. 2 und 8 WindBG keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG, keine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG und keine Prüfung nach § 27 WHG durchgeführt wird, an deren Stelle eine Überprüfung nach § 6b Abs. 3 bis 7 WindBG tritt und die Zulassung aus diesen Gründen nicht versagt werden kann? Ja oder Nein. Falls nein: Welche Rechtsgrundlage stützt die abweichende Auffassung?
Frage 4. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass die Genehmigung von bis zu fünf Windenergieanlagen auf städtischer Fläche im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt wird, in dem öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin entfallen, und dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur unter den Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 WindBG oder auf Antrag des Vorhabenträgers auf das förmliche Verfahren stattfindet? Ja oder Nein. Falls nein: Welche Rechtsgrundlage stützt die abweichende Auffassung?
II. Zuordnung der Verweise vom 08.10.2026
Frage 5. Ich bitte für jede der folgenden Antworten des Magistrats um Angabe, welche Behörde welche konkrete Prüfung auf welcher Rechtsgrundlage durchführt, ob diese Prüfung durch § 6b WindBG ersetzt oder eingeschränkt wird und ob die Zulassung bei negativem Prüfergebnis versagt werden kann:
a) I.1 Höchstgrenzen für den Flächenverbrauch
b) I.2 Breite der Zuwegungen und Erhalt des Kronendachs
c) I.4 Bodenverdichtung, Wasserrückhalt, Waldinnenränder
d) I.5 Vorrang geschädigter Nadelholzbestände bei der Standortwahl
e) I.7 Realkompensation statt Ökopunkte
f) I.8 Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Tiefenbach
g) I.9 Abstandsempfehlungen zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten
h) II.9 Staub-, Schmutz- und Lärmbelastungen während der Bauphase
i) III.6 Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs im Brandfall
j) III.7 Erfordernis zusätzlicher Löschwasserentnahmestellen Ich bitte um tabellarische Beantwortung mit den Spalten: Buchstabe | Behörde | Prüfung | Rechtsgrundlage | durch § 6b WindBG ersetzt oder eingeschränkt (Ja/Nein) | Versagung der Zulassung möglich (Ja/Nein). Sammelantworten für mehrere Buchstaben bitte ich zu unterlassen.
Frage 6. Für jeden Buchstaben aus Frage 5, bei dem die Zulassung nicht versagt werden kann oder die Prüfung durch § 6b WindBG ersetzt wird: Welche Stelle stellt die Einhaltung der jeweiligen Anforderung verbindlich sicher, wenn die Stadt sie nicht im Nutzungsvertrag regelt? Ich bitte um Benennung je Buchstabe. Falls keine: um die ausdrückliche Feststellung je Buchstabe.
III. Verhandlungsposition der Stadt als Verpächterin
Für jede der folgenden Fragen bitte ich um Ja oder Nein sowie um die Statusangabe (a) vereinbart, (b) von der Stadt gefordert, offen, (c) von der Stadt nicht gefordert. Bei (c) bitte ich um den Grund.
Frage 7. Hat die Stadt gegenüber RWE gefordert, dass die Genehmigung im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit öffentlicher Bekanntmachung, Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterungstermin beantragt wird, und wird dies Vertragsbedingung? Bei (c): Aus welchem Grund hält der Magistrat eine förmliche Beteiligung der Tiefenbacher Bevölkerung für entbehrlich?
Frage 8. Hat die Stadt gefordert, dass RWE eine Umweltverträglichkeitsprüfung freiwillig durchführen lässt, und wird dies Vertragsbedingung?
Frage 9. Hat die Stadt gefordert, dass vor Baubeginn eine artenschutzrechtliche Kartierung und Bewertung nach dem Maßstab der hessischen Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie, einschließlich Fledermaus-Wochenstuben und Horststandorten, durchgeführt und der Stadt vorgelegt wird, unabhängig davon, ob das Zulassungsverfahren dies verlangt, und wird dies Vertragsbedingung?
Frage 10. Hat die Stadt eine Obergrenze für die dauerhaft und für die vorübergehend in Anspruch genommene Waldfläche je Anlage gefordert? Falls ja: in welcher Höhe jeweils? Bei (c): Welche Stelle begrenzt den Flächenverbrauch dann verbindlich?
Frage 11. Hat die Stadt gefordert, dass die Ersatzaufforstung real und nicht über Ökopunkte oder Walderhaltungsabgabe erfolgt, und zwar auf Flächen in der Gemarkung Tiefenbach?
Frage 12. Hat die Stadt gefordert, dass für die Bauphase ein verbindliches Transport- und Routenkonzept mit Ausschluss von Großkomponententransporten durch Tiefenbach zur Nachtzeit sowie eine unabhängige Beweissicherung an Wohngebäuden entlang der Route auf Kosten des Betreibers vereinbart wird?
Frage 13. Wird der Magistrat vor Abschluss des Nutzungsvertrags eine schriftliche Stellungnahme des Wasserversorgers zur Trink- und Löschwasserversorgung Tiefenbachs im Brandfall sowie eine schriftliche Stellungnahme des Stadtbrandinspektors einholen und beide der Stadtverordnetenversammlung vor der Beschlussfassung vorlegen? Ja oder Nein, mit vorgesehenem Datum. Falls nein: Warum hält der Magistrat die Beschlussfassung ohne diese Stellungnahmen für vertretbar, nachdem er am 08.10.2026 eingeräumt hat, Feuerwehr, Stadtbrandinspektor und Kreisbrandinspektor bisher nicht einbezogen zu haben?
IV. Mitwirkung der Bevölkerung
Frage 14. In welchem Verfahrensschritt, auf welcher Rechtsgrundlage und innerhalb welcher Frist haben die Einwohnerinnen und Einwohner Tiefenbachs nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über einen Nutzungsvertrag noch eine förmliche Möglichkeit, Einwendungen gegen die Errichtung der Anlagen zu erheben? Ich bitte um Benennung jedes einzelnen Schritts mit Rechtsgrundlage. Falls es keinen gibt: Ich bitte um die ausdrückliche Feststellung, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Nutzungsvertrag die letzte förmliche Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung ist.
Frage 15. Wird der Magistrat den vollständigen Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung der zuständigen Ausschüsse beraten lassen, wie es die Gemeindevertretung des Marktflecken Merenberg am 29.10.2026 für ihr Verfahren beschlossen hat? Ja oder Nein. Falls nein: Welche konkrete Bestimmung des Vertrags oder des Rechts steht dem entgegen?
Frage 16. Hält der Magistrat die Verpachtung städtischer Waldflächen in der Gemarkung Tiefenbach für Windenergieanlagen für eine wichtige Angelegenheit des Ortsbezirks im Sinne des § 82 Abs. 3 HGO? Ja oder Nein. Wird der Ortsbeirat Tiefenbach vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung förmlich angehört? Ja oder Nein, mit vorgesehenem Datum. Wurde der Ortsbeirat zu den seit 2026 laufenden Verhandlungen mit RWE angehört? Ja oder Nein, mit Datum.
V. Bürgerbeteiligung, Rechtsstreitigkeiten und Kosten
Frage 17. Das Bürgerbegehren „Erhaltet den Braunfelser Wald“ hat 2025 mit 2.203 Unterschriften mehr als das Doppelte des gesetzlichen Quorums erreicht. Im Zusammenhang mit dem damaligen Nutzungsvertrag mit der wpd wurden die Verfahren VG Gießen 8 L 374/25.GI, 8 L 1632/25.GI, 8 L 4903/25.GI, 8 L 6219/25.GI, 8 L 737/26.GI und 8 K 6492/25.GI sowie VGH Kassel 8 B 787/25 und 8 B 2161/25 geführt. Ich bitte je Verfahren um: Verfahrensstand; der Stadt entstandene Anwalts- und Gerichtskosten; von der Stadt zu tragende Kosten der Gegenseite; Verwaltungsaufwand in Arbeitsstunden, soweit erfasst, sonst geschätzt und als Schätzung gekennzeichnet. Ferner: Kosten für Rechts- und Wirtschaftsberatung seit dem 01.01.2025 im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Vertreterbegehren, getrennt von den 112.480 € für den wpd-Vertrag. Soweit einzelne Beträge noch nicht abgerechnet sind, bitte ich um die bisher gebuchten Beträge und das Datum der erwarteten Abrechnung.
Frage 18. Beabsichtigt der Magistrat, die Bürgerbeteiligung im laufenden Verfahren mit RWE so auszugestalten, dass erneute Rechtsstreitigkeiten mit der Bevölkerung und die damit verbundenen Kosten nicht zu erwarten sind? Ja oder Nein. Falls ja, jeweils mit Ja oder Nein: Vertreterbegehren vor Vertragsabschluss; öffentliche Beratung des Entwurfs; Rücktrittsrecht der Stadt; Bürgerversammlung mit vollständigem Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung. Falls nein: Mit welchen Verfahren rechnet der Magistrat, und in welcher Höhe sind Prozess- und Beratungskosten dafür im Haushaltsplanentwurf 2027 veranschlagt (Produkt, Ansatz)?
Frage 19. Enthält der vorliegende Vertragsentwurf mit RWE ein Rücktrittsrecht der Stadt für den Fall, dass ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zugelassen oder ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Status (a), (b) oder (c). Hat RWE einem solchen Rücktrittsrecht zugestimmt? Ja oder Nein. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Gießen hat 2025 die Unterzeichnung des wpd-Vertrags nur mit einem solchen Rücktrittsrecht zugelassen; die wpd hat es verweigert. Der Magistrat wusste daher bei Aufnahme der Verhandlungen mit RWE, dass ohne Rücktrittsrecht dieselbe Lage entsteht. Hat er das Rücktrittsrecht deshalb von Beginn an zur Bedingung gemacht? Ja oder Nein.
Frage 20. Wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, vor der Beschlussfassung über den Nutzungsvertrag ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO zu beschließen, damit die Bevölkerung über die Verpachtung entscheidet, bevor die Stadt sich vertraglich bindet? Ja oder Nein. Falls nein: Aus welchem Grund hält der Magistrat eine Entscheidung der Bevölkerung vor der Bindung der Stadt für nicht geboten, nachdem die Entscheidung der Bevölkerung nach der Bindung 2025 nur noch gerichtlich und mit Kosten für alle Beteiligten ausgetragen werden konnte?
VI. Zugang zum Vertragstext
Frage 21. Wird jede und jeder Stadtverordnete vor der Beschlussfassung den vollständigen und ungeschwärzten Vertragsentwurf mit RWE einschließlich aller Anlagen erhalten? Ja oder Nein. Falls ja: wie viele Wochen vor der Sitzung und in welcher Form (Aushändigung, Einsicht, elektronisch)? Falls nein: Welche Klauseln sollen geschwärzt oder vorenthalten werden, aus welchem jeweils konkret benannten Grund und auf wessen Verlangen? Ich weise darauf hin, dass die Stadtverordneten nach § 24 HGO zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Verstöße bußgeldbewehrt sind und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners durch Beratung in nichtöffentlicher Sitzung gewahrt werden können, sodass ein Geheimhaltungsinteresse die Vorenthaltung gegenüber den Mitgliedern des Beschlussorgans nicht rechtfertigt. Im Verfahren mit der wpd lag der Entwurf den Stadtverordneten nach meiner Kenntnis nur in den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen vom 23.01.2025, eine Woche vor der Beschlussfassung, vor. Hält der Magistrat dieses Vorgehen für das Verfahren mit RWE für ausreichend? Ja oder Nein.
Frage 22. Wird der Magistrat den Vertrag nach Unterzeichnung, spätestens vor Baubeginn, der Bevölkerung vollständig und ungeschwärzt zugänglich machen? Ja oder Nein. Hat der Magistrat RWE gefragt, ob RWE einer Veröffentlichung zustimmt? Ja oder Nein, mit Datum und Antwort. Falls eine Veröffentlichung nicht beabsichtigt ist: Welche konkreten Bestimmungen stehen ihr entgegen, und welches Interesse der Stadt überwiegt nach Auffassung des Magistrats das Interesse der Bevölkerung, den Vertrag über ihren Wald zu kennen? Hintergrund: Nach dem Verfahren mit der wpd, in dem die Bevölkerung die Vertragsinhalte nur aus Presse, Bürgerversammlung und Gerichtsentscheidungen erfahren hat, ist das Vertrauen in die Verhandlungsführung der Stadt erkennbar beschädigt; der Landesbetrieb HessenForst veröffentlicht seine Vertragsbedingungen für Windenergieflächen im Staatswald. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass die Veröffentlichung des Vertrags geeignet wäre, dieses Vertrauen wiederherzustellen? Ja oder Nein.
Mit den besten Grüßen aus Braunfels Viktor Miller Stadtverordneter in Braunfels